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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Partnern im Franchise- und Lizenzgeschäft sowie für Verkäufe, Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturarbeiten („Leistungsbedingungen") der SpotRepair Concept GmbH, Siemensstrasse 55 a, 25462 Rellingen („SpotRepair")

  1.  Geltungsbereich

  1. Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen („Leistungen") sowie Reparaturarbeiten, insbesondere nach der Smart Repair-Methode im Lackbereich sowie beim Dellen entfernen ohne Lackieren („Reparaturen"), von SpotRepair erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Geschäfts- und Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn SpotRepair diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Auch die Zusammenarbeit mit Partnern im Bereich Franchise und Lizenzvergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe diese Geschäfts- und Leistungsbedingungen.
  3. Diese Geschäfts- und Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.

  2.  Vertragsschluss

Die Angebote von SpotRepair sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von SpotRepair oder die Erbringung der Leistung durch SpotRepair zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

  3.  Leistungsfristen und -termine, Gefahrübergang

  1. Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von SpotRepair schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde SpotRepair alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt sowie etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
  2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von SpotRepair liegende und von SpotRepair nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe) entbinden SpotRepair für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Sofern SpotRepair für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist SpotRepair zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit SpotRepair von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn SpotRepair die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird SpotRepair den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
  4. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von SpotRepair fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.

  4.  Preisangaben

Soweit nichts Anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, sind die Preise der jeweils aktuellen Preisliste bindend. Dem Auftraggeber wurde vor Auftragserteilung eine gültige Preisliste übergeben. Privatkunden erhalten einen Kostenvoranschlag, wobei der Endpreis bis zu 10 % vom veranschlagten Preis abweichen kann. Beide Parteien sind an diesen Kostenvoranschlag unter den genannten Bedingungen gebunden.

  5.  Abnahme

  1. Die Abnahme ist mit Entgegennahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber vollzogen.
  2. Sollte bei Abnahme ein Schaden am Auftragsgegenstand vorliegen, so wird dieser Schaden seitens SpotRepair nur anerkannt, wenn er bei Abnahme schriftlich von den Parteien gemeinsam dokumentiert wurde. Hierbei ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen. Dieses muss von den Vertragsparteien gemeinsam unterzeichnet werden.
  3. Nicht schriftlich dokumentierte Schäden gehen zulasten des Auftraggebers. Ist dem Auftraggeber eine Abnahme an einem Werktag nicht möglich, hat der Auftraggeber die Mängel bis 12:00 Uhr des Folgetages bei SpotRepair schriftlich anzuzeigen.

  6.  Gewährleistung

  1. SpotRepair gewährt Garantie auf den Lack und die Durchrostung der Karosserie im Rahmen der Garantie der Hersteller.
  2. Eine Gewährleistung übernimmt SpotRepair nur für anerkannte Mängel, also nur solche, die gemäß 5.2. schriftlich fixiert worden sind. Ansonsten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Ansprüche gegen SpotRepair verjähren ein Jahr nach Abnahme.

  7.  Haftung

  1. Hat SpotRepair nach den gesetzlichen Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet SpotRepair, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. SpotRepair haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
  2. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betroffenen Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet SpotRepair nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
  3. Die Haftung für den Verlust zusätzlichen Wageninhalts und von Wertsachen sowie Geld und Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), anderen Gegenständen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen wurden, ist ausgeschlossen.
  4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von SpotRepair für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
  5. Ab Abnahme trägt der Auftraggeber sämtliche Gefahren.

  8.  Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer

Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.

  1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von SpotRepair aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von SpotRepair. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der SpotRepair zustehenden Saldoforderung.
  2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte"), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von SpotRepair gefährdende Verfügungen zu treffen.

    Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an SpotRepair ab; SpotRepair nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
  3. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen SpotRepair und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an SpotRepair abgetretenen Forderungen treuhänderisch für SpotRepair im eigenen Namen einzuziehen. SpotRepair kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber SpotRepair in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist SpotRepair berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
  4. Der Kunde wird SpotRepair jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an SpotRepair abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen SpotRepair anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von SpotRepair hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
  5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von SpotRepair um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
  6. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber SpotRepair in Verzug und tritt SpotRepair vom Vertrag zurück, so kann SpotRepair unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte heraus verlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde SpotRepair oder den Beauftragten von SpotRepair sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.

  9.  Berechnung des Auftrages

  1. In der Rechnung werden soweit möglich Preis oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung gesondert ausgewiesen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
  2. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer und gesonderte Auslagen gehen zulasten des Auftraggebers.

10.  Zahlung

  1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wenn zwischen den Parteien nichts Anderslautendes vereinbart wurde, ist die Zahlung auf das Geschäftskonto der Firma SpotRepair zu überweisen. Der Zahlungseingang hat bei SpotRepair innerhalb von vierzehn Arbeitstagen des Bundeslandes Schleswig-Holstein zu erfolgen (Zahlungsziel).
  2. SpotRepair ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung, nicht aber höher als 50 % des Rechnungsbetrages, zu verlangen.
  3. Gegen Ansprüche von SpotRepair kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
  4. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Mahnung nach Ablauf des in 1 genannten Zahlungsziels in Verzug. Soweit etwas Anderes vereinbart wurde, ist dieser abweichende Zeitpunkt das Zahlungsziel.

11.  Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen)

  1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder SpotRepair die für SpotRepair zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerkes oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis der Streitpunkte erfolgen.
  2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
  3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
  4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
  5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten wurde. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle die Tätigkeit ein.

12.  Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von SpotRepair. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.  Datenschutz und Allgemeines

  1. SpotRepair verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Auftragsabwicklung. Ferner werden listenmäßige Kundendaten (Name, Anschrift, Geburtsjahr, Zugehörigkeit des Kunden zu einer Personengruppe) für eigene Marketingzwecke verarbeitet und genutzt, wobei der Kunde jederzeit das Recht hat, dieser Verarbeitung und Nutzung schriftlich gegenüber SpotRepair Concept GmbH, Siemensstrasse 55a, 25462 Rellingen, z.H. des Datenschutzbeauftragten, zu widersprechen.
  2. Für alle Leistungen gelten ausschließlich die vorstehenden Leistungsbedingungen.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
  4. Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.

14.  Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

1. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

SpotRepair Concept GmbH
Siemenstrasse 55a
25462 Rellingen
E-Mail: info@spotrepair-concept.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen sowie für das Franchise- und Lizenzgeschäft


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

SpotRepair Concept GmbH
Siemenstrasse 55a

25462 Rellingen
E-Mail: info@spotrepair-concept.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

 

Stand: 01.05.2013